Künstliche Befruchtung

Beihilfefähig sind Aufwendungen für die

• homologe Insemination (Insemination durch das Sperma des Ehemannes in die Gebärmutter der Ehefrau).
  
  Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
  o die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und
  o für höchstens fünf Behandlungen.
  
  Die Festsetzungsstelle kann bei einer entsprechenden ärztlichen Feststellung darüber hinaus die Aufwendungen für weitere drei Behandlungen als beihilfefähig anerkennen.
  
  
  
• homologe In-vitro-Fertilisation (IVF)
  (Samenzelle von Ehemann und Eizelle von Ehefrau werden im Reagenzglas zusammengeführt) mit anschließendem Embryotransfer bzw. Transfer der Gameten.
  
  Beihilfefähig sind die Aufwendungen für
  o die ärztliche Feststellung der Voraussetzungen und
  o für höchstens vier Behandlungen.
  
  Über die genannten Höchstgrenzen hinausgehende Aufwendungen sind nicht beihilfefähig.

Für die - auch für die Pflicht zur Kostentragung- bedeutsame Zuordnung von Behandlungskosten (als Heilbehandlungskosten) zu den Eheleuten, die beide krankenversichert und ggf. beide beihilfeberechtigt sind, besteht folgender Grundsatz:

• Sämtliche Aufwendungen sind dem Ehegatten zuzurechnen, bei dem die Ursache für die Fertilisationsstörungen liegt. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Untersuchung und Behandlung des anderen zeugungsfähigen Ehegatten.
  Und auch, wenn der Ehegatte gesetzlich versichert ist.
  Liegt die mangelnde Fertilität allein beim gesetzlich versicherten Ehegatten, hat allein die Krankenkasse die Kosten zu tragen, auch für Maßnahmen beim anderen Ehegatten. Davon abweichend wird in der Rechtsprechung ein Erstattungsanspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen am zeugungsfähigen, gesetzlich versicherten Ehegatten verneint.
  
  
• Liegt die Ursache bei beiden Ehegatten oder sucht man nach der Ursache, sind die jeweils erfolgten Untersuchungen und Behandlungen dem Ehegatten zuzuordnen, bei dem sie erfolgen (dabei ist das Einkommen des nicht selbst beihilfeberechten Ehegatten nicht zu berücksichtigen).
  
  
• Die vorstehenden Grundsätze gelten auch für Intra-Cytoplasmatische-Spermien-Injection (ICSI-Methode).

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

• die heterologe Insemination (Übertragung des Samens eines anderen Mannes)
  und
  
  
• die heterologe in-vitro-Fertilisation (Entweder Eizelle oder Samenzelle sind von einem fremden Spender)

Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses über künstliche Befruchtungen